(LNP) Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:
„Die heutige Vernehmung des ehemaligen Staatsekretärs und Beiratsmitglieds Rüdiger Möller hat noch einmal unterstrichen, dass die Entscheidung für die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe im Jahr 2012 seriös vorbereitet wurde. Sie setzte die Beteiligung der Banken, Zulieferer, Auftraggeber und der Belegschaft voraus. Von einer blauäugigen politischen Entscheidung kann deshalb nicht gesprochen werden.
Auch in der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass DIE GRÜNEN die Werften bereits im Jahr 2009 in die Insolvenz gehen lassen hätten. Es ist aber noch einmal bestätigt worden, dass es im Jahr 2010, abgesehen von der KfW und der NordLB, keine Bank gab, die sich für den Schiffbau engagieren wollte. Die Werften waren deshalb an die Konditionen der Banken gebunden. Eine Auswahlmöglichkeit, wie von Teilen der Opposition suggeriert, bestand für die Werften nicht. Ich bleibe deshalb dabei, dass die damaligen Entscheidungen der Landesregierung verantwortbar und durch Gutachten untersetzt waren. Diese Tatsachen sollten insbesondere DIE GRÜNEN endlich zur Kenntnis nehmen.“
Jutta Hackert
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