(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem harten Urteil gegen den ehemaligen SPD-Finanzminister, Ingolf Deubel, den überfälligen Beginn der Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. „3 ½ Jahre bekommt man nicht für ein Kavaliersdelikt. Hier liegt Kriminalität im Ministeramt vor. Das muss jetzt endlich auch die SPD begreifen und die Nürburgring-Affäre politisch aufarbeiten“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Das Gericht habe der Taktiererei der Sozialdemokraten ein Ende gesetzt und zwinge diese nun endlich dort Verantwortung zu übernehmen, wo sie auch in der Verantwortung waren. Mit Ingolf Deubel sei derjenige verurteilt worden, der die Politik umsetzen musste, die vom früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck vorgegeben wurde, so Wissing.
Der FDP-Politiker kritisierte, dass die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten als Partei nie politische Konsequenzen aus der Nürburgring-Affäre gezogen hätten. „Nach diesem Gerichtsurteil kann auch die SPD die Nürburgring-Affäre nicht länger mit einem Achselzucken abtun“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Nachdem die SPD zur Tatzeit die alleinige Regierungsverantwortung hatte, sollte die Partei überlegen, in welchem Umfang sie den entstandenen Schaden wieder gutmachen kann. Es wäre ein Zeichen politischer Verantwortung, wenn die SPD hier dem Land zumindest einen Teil der vernichteten Steuergelder erstatten würde.
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