(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, dass jeder EU-Mitgliedsstaat den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in seinem Land verbieten können soll. „Das ist ein notwendiger Schritt zum Schutz der Landwirtschaft vor Gentechnik auf dem Acker“, sagt Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Hessen hat hier klar Position bezogen und sich für das Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. Das ist nur konsequent angesichts der Tatsache, dass Hessen dem Europäischen Netzwerk Gentechnikfreie Regionen beitreten wird und sich damit gegen Gentechnik ausgesprochen hat.“ Der Beschluss des Bundesrats ist nach Ansicht der GRÜNEN ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich in den EU-Gremien für ein nationalstaatliches Anbauverbot einzusetzen.
Angesichts einer möglichen Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 für den gesamten EU-Raum bekomme die Zustimmung aus dem Bundesrat für die sogenannte „opt-out“-Lösung eine besondere Bedeutung. Diese Ausstiegsklausel erlaubt es einem Mitgliedstaat, sich in einem bestimmten Bereich nicht an gemeinschaftliche Vereinbarungen halten zu müssen. Dazu Feldmayer: „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung sich im EU-Ministerrat nicht vehement gegen den Genmais eingesetzt hat und es so nicht zu einem sinnvollen EU-weiten Anbauverbot kommen wird. Aber mit der Ausstiegsklausel bekommen die EU-Länder zumindest eine rechtssichere Möglichkeit, den Anbau einer EU-weit zugelassenen Pflanze innerhalb ihres Hoheitsgebietes zu verbieten. Wir brauchen diese Regelung, um eine gentechnikfreie Landwirtschaft weiter gewährleisten zu können, um die Landwirtschaft und auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser unsicheren Technologie schützen zu können.“
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