(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen das von SPD und Grünen beschlossene Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände kritisch. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz warnte, dass dies eher die Einkommenssituation von Juristen als den Schutz der Tiere verbessern würde. „Der Tierschutz ist schon heute als Staatsziel im Grundgesetz verankert und damit ein Grundelement unserer Gesellschaftsordnung“, so Wissing.
Er warnte vor einer erheblichen Verunsicherung im ländlichen Raum, wenn Landwirte bei Stallbauten sich künftig mit den Klagen von Tierschutzverbänden auseinander setzen müssten. Durch den rot-grünen Gesetzentwurf seien zunehmende Konflikte im ländlichen Raum vorprogrammiert, wenn mit Spendengeldern hervorragend ausgestattete Vereine, bäuerlichen Tierhaltern gegenüber stünden. „Der Gesetzentwurf trägt dazu bei, die Tierhaltung in Deutschland zu erschweren und Fleischimporte aus Ländern, in denen keine deutschen Standards gelten, zu fördern“, warnte der FDP-Politiker. Die Tierhaltung würde künftig an die Standorte mit den geringsten Auflagen gehen, dem Tierschutz würde so ein echter Bärendienst erwiesen.
Die rot-grüne Landesregierung setzt auf eine Symbolpolitik statt auf den konstruktiven Dialog mit den Beteiligten und die kontinuierliche Fortentwicklung des Tierschutzes. „Rot-Grün haut auf die Pauke, wo leise Töne angebrachter wären“, so Wissing. Der Tierschutz sei schon lange ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Auch ohne den Gesetzentwurf würde die Situation der Nutztiere in Deutschland kontinuierlich verbessert. „Das Verbandsklagerecht führt vielleicht zu mehr Klagen und zu mehr Arbeit für die Gerichte, aber nicht zu mehr Tierschutz“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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