(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen eine Mitverantwortung der Großen Koalition an dem eskalierenden Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Mit ihren milliardenschweren Mehrausgaben hätten SPD und CDU/CSU das Signal gesendet, die Staatskassen seien üppig gefüllt und der Staat habe genug Geld zum Verteilen. „Wenn die Gewerkschaften mit hohen Gehaltsforderungen antreten, dann auch, weil die Große Koalition den Eindruck erweckt hat, es sei Geld da“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er äußerte Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften, schließlich hätten CDU/CSU und SPD nicht nur die Senkung des Rentenbeitrags verhindert, welche die Beschäftigten entlastet hätte, obendrein kassiere sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in steigendem Maße über die kalte Progression ab. „Die Streiks sind die verständliche Reaktion auf eine verfehlte Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik von CDU/CSU und SPD“, sagte der FDP Politiker.
Man könne nicht den Beschäftigten immer neue Lasten aufbürden und obendrein Lohnzurückhaltung erwarten. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die eigentlichen Opfer der Ausgabenpolitik von CDU/CSU und SPD“, betonte der FDP-Politiker. Mit dem Streik versuchten die Beschäftigten sich den finanziellen Spielraum zurückzuerobern, den ihnen die Bundesregierung mit ihrer Politik der Abgaben- und heimlichen Steuererhöhungen nehme. „Die Streiks sind auch ein Stück Notwehr gegen einen immer tiefer in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hineingreifenden Staat“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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