Klimaschutzplan NRW / Höne: Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen

(LNP) Zu den Befürchtungen der Wirtschaft vor überzogenen regionalen Klimaschutzvorgaben für Nordrhein-Westfalen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Vor zwei Jahren hat die rot-grüne Landesregierung den Startschuss zur Erstellung des Klimaschutzplans gegeben und Minister Remmel hat es bis heute nicht geschafft, die berechtigten Sorgen der Wirtschaft auszuräumen. Denn das Grundproblem ist nach wie vor dasselbe. Der beabsichtigte Klimaschutzplan leidet unter einem entscheidenden Konstruktionsfehler im rot-grünen Klimaschutzgesetz. Darüber kann auch die große Vielfalt von rund 360 Maßnahmenvorschlägen nicht hinwegtäuschen. Letzten Endes führt der Klimaschutzplan zu Sonderbelastungen für nordrhein-westfälische Betriebe, um die Erreichung der von Rot-Grün gesetzlich erzwungene Minderungsziele für NRW sicherzustellen. Auf Bundesebene fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung zugunsten der heimischen energieintensiven Industrien mehr Einsatz, aber auf Landesebene soll die Wirtschaft mit dem Klimaschutzplan zusätzlich gegängelt werden. Das passt nicht zusammen.“

Wibke Op den Akker
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