(LNP) Die Diskussion in der großen Koalition um den Mindestlohn stößt in der FDP-Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warnt vor politisch festgelegten Lohnfindungen: „Tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen machen Sinn, damit Dumping-Löhne verhindert werden im Sinne der Arbeitnehmer und des fairen Wettbewerbs. Wieso die CDU-Saar zusammen mit der SPD im Bundesrat erst flächendeckend für einen Mindestlohn von 8,50€ stimmt, jetzt aber Ausnahmen für einzelne Altersgruppen und Branchen fordert bleibt rätselhaft. Man darf gespannt sein, was dazu der Koalitionspartner SPD an der Saar sagt. Die späte Erkenntnis von Frau Kramp-Karrenbauer, dass ein flächendeckender, politisch festgelegter Mindestlohn schädlich ist kommt zu spät. Wieso welche einzelne Branchen ausgenommen werden sollen, andere aber nicht lässt sich nur schwer nachvollziehen, hier werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Frau Kramp-Karrenbauer hat sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und setzt auch hier auf bürokratische Staatswirtschaft. Wenn schon ein politisch festgelegter Mindestlohn kommt, sollten wenigstens Azubis ausgenommen werden. Hier muss es eine generelle Ausnahme geben, denn Altersgrenzen machen wenig Sinn und führen zu neuen Problemen. Azubis können nicht bezahlt werden wie normale Arbeitnehmer, dies führt zu weniger Ausbildungsplätzen und damit zu weniger Chancen für junge Menschen und damit am Ende zu mehr Fachkräftemangel. Gerade kleine Betriebe, beispielsweise im Handwerk, können kein Mindestlohn von 8,50€ an Azubis zahlen. Die große Koalition macht eine mittelstandsfeindliche Politik, die auf lange Sicht zu mehr Jugendarbeitslosigkeit führen wird.“
Ansprechpartnerin:
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra.meiser@fdp-saar.de
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