(LNP) Zu der heute vom Hessischen Innenminister Peter Beuth vorgestellten Kriminalstatistik 2013 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die insgesamt erfreuliche Entwicklung in fast allen Deliktsbereichen hat sich auch im Jahr 2013 fortgesetzt. Insbesondere die erneut gestiegene Aufklärungsquote und rückläufige Fallzahlen bestätigen die Richtigkeit der Investitionen in die Sicherheit durch die schwarzgelben Landesregierungen der letzten fünfzehn Jahre. Die Zahlen sind zugleich eine gute Abschlussbilanz für die Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode und Maßstab für Schwarz-Grün in den kommenden fünf Jahren.“
Greilich weiter:
„Die Entwicklung gibt jedoch noch keinen Anlass, sich entspannt zurückzulehnen. Auch im Jahr 2013 ist ein Anstieg der Wohnungseinbrüche festzustellen, der so nicht hinnehmbar ist. Denn jeder Wohnungseinbruch ist ein gewaltsamer Eingriff in den privatesten Bereich der persönlichen Lebensführung. Er beeinträchtigt nicht nur das Hab und Gut der Menschen, sondern auch deren Privatheit in unerträglichem Maße. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, Präventions- und Aufklärungsarbeit weiter zu verstärken und den entsprechenden vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen.
„Große Sorge machen außerdem die gestiegenen Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität. Die angegebene Aufklärungsquote darf nicht über die anzunehmende extrem hohe Dunkelziffer hinwegtäuschen. Dies und die im Dunkeln bleibende Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden für unsere Wirtschaft zwingt zum verstärkten Einsatz nicht nur der Polizei, sondern im Bereich der Wirtschaftsspionage auch des Verfassungsschutzes.
Ganz besonders danken wir den Polizistinnen und Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz, denn nur durch sie sind die heute vorgestellten Erfolge für die Sicherheit der Bürgerinnen und Büger in Hessen möglich geworden. Statt sich nunmehr mit den guten Zahlen zu schmücken, sollte dies für den Innenminister Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die geplante Besoldungsnullrunde für 2015 und die Deckelung der Besoldungssteigerung auf ein Prozent in den darauffolgenden Jahren die richtige Würdigung für die hervorragenden Leistungen der hessischen Polizeibeamten darstellt. Bei aller Notwendigkeit zu Sparbeiträgen auch des öffentlichen Dienstes halte ich die geplanten willkürlichen und phantasielosen Pauschalkürzungen jedenfalls für absolut kontraproduktiv für die Motivation derer, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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