(LNP) Die Personalrochade innerhalb der Landesregierung macht laut FDP-Fraktionsvize Jörg Bode das rot-grüne Chaos in der Förderpolitik deutlich. „Es herrscht offensichtlich eine enorme Unruhe innerhalb der Regierung“, konstatiert Bode. „Es ist vollkommen unverständlich, dass einer der bundesweit renommiertesten EU-Förderexperten von seinen Aufgaben entbunden und gegen ein Greenhorn in diesem Bereich ersetzt wird.“
Bode kritisiert, Niedersachsen sei bei der Einreichung der Förderanträge derzeit Schlusslicht aller Bundesländer. „Es ist eine Farce, was Rot-Grün in Sachen Regionalförderung in den vergangenen Monaten auf die Beine gestellt hat. Der einzige Erfolg ist bisher die Stellen-Versorgung von Genossen durch die neu geschaffenen Regionalbeamten. Für die Regionen, die auf Förderung hoffen, ist derweil kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“
Durch den Personalwechsel werde jetzt auch nach außen sichtbar, „dass es in der Regionalförderung klemmt“, so Bode. Allerdings werde ein personeller Umbau allein nicht ausreichen. „Die Landesregierung muss ihre Förderpolitik grundsätzlich überdenken und professioneller als bisher handeln“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Martin Brüning
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