(LNP) Fraktionschef Martin Dulig hat am Dienstag die CDU-Landtagsfraktion besucht und dort die Positionen der SPD zum Mindestlohn erläutert. „Ich bin in die Fraktion gegangen, damit die Kollegen wissen, wie wir ticken, warum Mindestlöhne für uns unverzichtbar sind“, so Dulig nach dem Treffen. Er habe den Eindruck, dass das gelungen sei.
Er habe deutlich gemacht, dass es ihm bei dem Thema vor allem um das Thema Sozialpartnerschaft – also das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – gehe. „Die ist in Sachsen eben noch längst keine Normalität. Und so war am meisten umstritten, welchen Prinzipien die Lohnfindung folgen sollte. Für uns gilt: Das Prinzip der individuellen Lohnfindung muss überwunden werden.“ Löhne sollen von Tarifpartnern vereinbart werden.
Eine neuerliche Debatte zum Thema Mindestlohn sollte es nach Ansicht von Dulig – entsprechendes Interesse bei der CDU vorausgesetzt – erst wieder geben, wenn SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgelegt hat.
Zudem betonte Dulig: „Wir sollten im Sinne einer vernünftigen politischen Kultur öfter solche Gespräche führen, ohne das groß zu institutionalisieren.“
Das Treffen am Dienstag war Duligs erster derartiger Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode.
Petra Strutz
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