(LNP) Zum heute in Erster Lesung behandelten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Landtag hat mit unserem Gesetzentwurf die Chance, die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen unmittelbar zu verbessern. Die öffentliche Hand als größter Auftraggeber der Privatwirtschaft hat eine hohe Verantwortung, die sie wahrnehmen muss. Land und Kommunen können damit soziale und ökologische Mindeststandards festlegen, die sich auf das gesamte Wirtschaftsleben auswirken.“
Der Gesetzentwurf schreibe konkrete Vorgaben für öffentliche Aufträge vor, darunter die Zahlung des in Hessen geltenden Tariflohns, der einen Mindestlohn von zehn Euro nicht unterschreiten dürfe. Lohndumping müsse verhindert werden. Bei der Neuvergabe von ÖPNV-Aufträgen müssten die Beschäftigten zu den gleichen Bedingungen übernommen werden.
Weitere Faktoren, wie beispielsweise eine möglichst geringe Umweltbelastung und eine angemessene Ausbildungsquote, sollten bei Vergaben berücksichtigt werden.
„Diese Ansprüche erfüllt das bisher geltende Gesetz nicht im Geringsten, während andere Bundesländer sich bereits fortschrittliche Tariftreue- und Vergabegesetze gegeben haben. Wir können entscheiden, ob es ethisch und volkswirtschaftlich sinnvoll ist, immer das vermeintlich Billigste einzukaufen. Wir meinen: Das ist es nicht.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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