(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz bezeichnete den Gesprächstermin der grünen Wirtschaftsministerin mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu den Auswirkungen der Reformpläne des Bundeswirtschaftsministers Gabriel als überfällig. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz erinnerte daran, dass die grüne Wirtschaftsministerin lange Zeit selbst lautstark mit der Forderung durchs Land gezogen sei, dass die Industrie bei der Energiewende stärker belastet werden müsse. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Frau Lemke endlich aufgewacht ist und erkannt hat, wie falsch die Forderung der Grünen nach einer stärkeren Belastung der Unternehmen bei den Energiekosten ist“, so Wissing.
Er forderte, bei der Energiewende auch die Wettbewerbssituation der Unternehmen nicht aus den Augen zu lassen. „Wenn eine Reform der Energiewende dazu führt, das aus steigenden Energiepreisen eine steigende Arbeitslosigkeit wird, ist niemandem geholfen“, so Wissing. Deutschland könne sich keinen energiepolitischen Alleingang leisten, ohne dass dies spürbare Konsequenzen für den nationalen Wohlstand habe. Er warnte deshalb vor einer energiepolitischen Neiddebatte. Auch die Grünen hätten viel zu lange den Eindruck erweckt, als müsse man nur die Unternehmen stärker belasten, um die Stromkosten zu senken. Die Kritik der grünen Wirtschaftsministerin an den Reformplänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zeigt nun, dass bei den Grünen offensichtlich ein Umdenken stattgefunden habe. „Auch die Grünen müssen erkennen, dass eine Energiewende, erkauft mit Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust, kein Zukunftsmodell ist“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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