(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, bei der Debatte um die Optionspflicht den in der Großen Koalition verabredeten Kompromiss zu unterstützen. „Die rot-grünen Regierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erweisen der deutschen Integrationspolitik mit ihrer Bundesratsinitiative zur kompletten Streichung der Optionspflicht einen Bärendienst. Frau Kraft, Herr Jäger und Herr Schneider müssen dem eine klare Absage erteilen. Das ist auch eine Frage von Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Schließlich haben sie den Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler.
Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner, der gesagt hat: „Der Koalitionsvertrag steht, den habe ich schließlich mit unterschrieben.“ Ein solches Signal vermisst Güler aus Nordrhein-Westfalen: „Gerade bei so einem wichtigen Thema brauchen wir einen möglichst großen Konsens. Gegenteilige Äußerungen und Maßnahmen, wie sie bei SPD und Grünen auch hier im Landtag verfolgt werden, torpedieren dieses Ziel geradezu. Erst während der letzten Plenarsitzung haben SPD und Grüne eine Landtagsresolution gegen den Koalitionskompromiss zur Abschaffung der Optionspflicht durchgesetzt. Der Kompromiss der Großen Koalition ist für den größten Teil der jungen Leute mit Zuwanderungsgeschichte eine deutliche Verbesserung. Dieser Fortschritt darf nicht durch parteitaktische Spielchen im Bundesrat gefährdet werden. Ich erwarte hier eine unmissverständliche Klarstellung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin.“
Axel Birkenkämper
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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