Pellmann: Personelle Aufstockung bei Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit für Verbraucherschutz dringend erforderlich

(LNP) Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen „Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen (Landtagsdrucksache 5/13747), „Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen 2012 und 2013 in Sachsen“ (Landtagsdrucksache 5/13748) und „Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter“ (Landtagsdrucksache 5/13749) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Dietmar Pellmann:

Für die Linksfraktion bleibt die flächendeckende Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit ein Grundanliegen des Verbraucherschutzes. Hier darf keinesfalls gespart werden.

Deshalb ist es nicht hinzunehmen, wenn sachsenweit Ende vergangenen Jahres bei den zuständigen Ämtern in den Landkreisen und kreisfreien Städten zehn Prozent der ausgewiesenen Vollzeitplanstellen nicht besetzt waren; es fehlten somit 46 Fachkräfte. Besonders dramatisch war die Lage im Landkreis Bautzen, wo ein Viertel der Planstellen verwaist waren.

Wie wichtig eine möglichst flächendeckende Kontrolldichte ist, belegen die Daten für das Jahr 2012 (für 2013 liegen noch keine Angaben vor). Danach gab es in ganz Sachsen insgesamt fast 80.000 Kontrollen, die immerhin zu fast 2.400 Beanstandungen führten. Es wurden 146 Bußgeldverfahren eingeleitet; in 35 Fällen kam es gar zu angeordneten Betriebsschließungen.

Die nach wie vor erheblichen Unterschiede bei der Kontrolldichte und der personellen Ausstattung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten erhärten die Notwendigkeit der seit Jahren von meiner Fraktion geforderten höheren Verbindlichkeit für diese den Kommunen übertragene Pflichtaufgabe. Neben einer Anhebung der Mittel aus dem Landeshaushalt muss es endlich zu im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst verankerten Regelungen kommen, anstatt, wie bisher Praxis, es lediglich bei Empfehlungen zu belassen.

Marcel Braumann
Pressesprecher
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