(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bezieht Stellung zu den Äußerungen des Haushaltspolitikers der Union im Bundestag, Norbert Barthle, in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts:
„Die CDU lässt die Kommunen im Stich. Obwohl es absolut berechtigt und dringend notwendig ist, die Städte und Gemeinden von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten, stellt sich der haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun gegen die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner bleibt hierzu bislang stumm. Es bleibt die Frage, ob sie keinen Einfluss hat und sich daher zurückhält oder ob sie den Äußerungen ihres Kollegen inhaltlich zustimmt und deswegen nichts unternimmt. Deutlich wird in jedem Fall, dass die Kommunen verlassen sind, wenn sie sich auf die vollmundigen Ankündigungen der CDU bei uns im Land verlassen. Die finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe darf unter keinen Umständen auf die lange Bank geschoben werden.“
SPD-Landtagsfraktion
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