(LNP) Zu der heutigen Erklärung des Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) bezüglich der Arbeitsbedingungen am privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Hinweise auf die zunehmende Arbeitsbelastung und eine verschlechterte Patientenversorgung in Folge der Privatisierung des UKGM nehmen wir sehr ernst. Die unmittelbar Betroffenen, also Pflegekräfte, Ärzte und Reinigungskräfte, klagen über die zunehmende Belastung.“
Vor diesem Hintergrund wäre es notwendig gewesen, dass Wissenschaftsminister Boris Rhein im Vorfeld auch Gespräche mit dem Betriebsrat geführt hätte, statt sich auf die Auskünfte der Geschäftsleitung zu verlassen, so Wissler. Dies sei nach Aussage des Ministers bisher nicht geschehen.
„Was die Partikeltherapieanlage angeht, so muss die Landesregierung endlich handeln, wenn die Rhön AG auch das morgige Fristende verstreichen lässt. Die Partikeltherapie war ein zentrales Argument für die Privatisierung, zudem hat Rhön AG deshalb 107 Millionen Euro vom Land erhalten. Wenn die Rhön AG nun auch diese um 14 Monate verlängerte Frist verstreichen lässt, muss das Land die 107 Millionen Euro zurückfordern.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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