(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten ablehnend auf die Gesetzesinitiative des SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts. „Steuervereinfachung sollte bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ansetzen, nicht bei den Finanzbeamten“, betonte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte, dass die bereits im Jahr 2012 vorgelegten, sogenannten Steuervereinfachungspläne, in Wahrheit Steuererhöhungspläne seien. So seien damals insbesondere deutliche Verschlechterungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen sowie eine verstärkte Besteuerung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer geplant gewesen. „Wenn die SPD Steuervereinfachung sagt, meint sie Steuererhöhung“, so Wissing. Die Vorschläge von Minister Kühl seien von der Verwaltung erdacht und für die Verwaltung gemacht.
Er warf der SPD vor, das Steuerrecht einseitig aus der Perspektive des Finanzamtes zu denken, statt auch die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beachten. Wissing forderte die CDU auf, die Vorschläge der Bundesländer zu stoppen. Er erinnerte die CDU daran, dass sie versprochen habe, keine Steuererhöhungen zu beschließen. Sollte die Union die Vorschläge der Bundesländer umsetzen, sei das ein klarer Wortbruch. „Der Bundesrat darf der Union nicht zum Vorwand dienen, nun doch die Steuern zu erhöhen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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