Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?

(LNP) Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens seitens der Polizei sicherzustellen?“, fragt Birkner. Schließlich sei die brisante Information vom BKA über das LKA zur Polizeiinspektion Nienburg und erst auf dem Rückweg zum Landesinnenminister gelangt. „Zu dem Zeitpunkt waren im Polizeiapparat schon viele informiert. Und während der Fall bei der Staatsanwaltschaft als Verschlusssache behandelt wurde, wäre es die Aufgabe des Innenministers gewesen, diese Vertraulichkeit bei der Polizei überhaupt erst einmal zu sichern.“

Die bisherige Aussage des Ministers, er habe die Information erhalten und nicht weitergegeben, reicht Birkner zufolge nicht aus. „Der Innenminister hätte sich dafür einsetzen müssen, dass auch seitens der Polizei eine faire Ermittlungsarbeit und die Vertraulichkeit gesichert werden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden“, so der FDP-Politiker.

Der Minister sei auch jetzt in der Retrospektive gefordert: „Er muss sicherstellen, dass er in so einem Fall in Zukunft nicht wieder erst am Ende der polizeilichen Informationskette steht. Es sollte aufgeklärt werden, warum diese brisante Information ihn in diesem Fall erst auf Umwegen erreicht hat“, so Birkner.

Martin Brüning
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