(LNP) Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat Rot-Grün in Niedersachsen die Brisanz der Umstände im Fall Edathy immer noch nicht erkannt. „Es ist ein falsches Signal, dass das Justizministerium beabsichtigt, am Mittwoch nur den Staatssekretär in den Rechtsausschuss zu schicken, um die Abgeordneten wie von der FDP-Fraktion beantragt, über den Fall zu unterrichten. Ich erwarte, dass sich angesichts der rechtsstaatlichen Brisanz die Ministerin selbst in den Ausschuss bemüht“, kritisiert Birkner.
Rot-Grün versuche, so wie die SPD in Berlin, sich wegzuducken. „Das Verhalten der Justizministerin wird der Dimension des Falles nicht gerecht. Hier wurde auf höchster Ebene die Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen gebrochen und die Effektivität der Strafverfolgung gefährdet. Letztlich geht es um das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.
Birkner äußert zugleich die Erwartung, dass der Ministerpräsident sich in der kommenden Woche ausführlich vor dem Landtag erklärt und für Fragen zur Verfügung steht. „Wie glaubwürdig ist es, dass der niedersächsische SPD-Vorsitzende völlig ahnungslos in den Verhandlungen der Großen Koalition gesessen hat?“, fragt der FDP-Fraktionsvize. Irritiert zeigt sich Birkner zudem über die Lesart der SPD, dass sich Ex-Bundesinnenminister Friedrich korrekt verhalten habe. „Demnach hätte auch Niedersachsens Innenminister Pistorius den SPD-Landesvorsitzenden informieren können. Schließlich hat Herr Friedrich – wie es bei der SPD heißt – ‚nichts Unrechtes gewollt‘“, so Birkner.
Martin Brüning
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