(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Schadensersatzverfahren vor dem Landgericht Mainz einen klaren Beleg für die Verantwortungslosigkeit der rot-grünen Landesregierung. Ein Vater hat die Stadt Mainz auf die Erstattung seines Verdienstausfalls von rund 32.000 Euro verklagt, da er sich wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für seine Tochter gezwungen sah, die Elternzeit zu verlängern. „Die Landesregierung sah sich zwar in der Lage, bereits 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einzuführen, ist aber nach wie vor außerstande, flächendeckend Kita-Plätze anzubieten. Das ist nur noch peinlich“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf SPD und Grünen eine Politik ungedeckter Schecks vor. „Rot-Grün ist schnell mit großen Versprechungen, versagt aber bei deren Umsetzung“, so Wissing. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, den Kommunen umgehend ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit weiterhin bestehende Lücken im Kita-Angebot geschlossen werden könnten. „Die rot-grüne Landesregierung trifft hier eine Bringschuld“, betonte der FDP-Politiker. SPD und Grüne seien gut beraten, die zunehmende Zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen ernst zu nehmen und endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen auch in die Lage versetzt würden, die von der Landesregierung versprochenen Kita-Plätze einzurichten.
Wenn es mehr als 3 Jahre nach Einführung des Anspruchs auf einen Kita-Platz in Rheinland-Pfalz noch immer Lücken in der Versorgung gebe und es deshalb zu Klagen komme, sei das Ausdruck des politischen Scheiterns an den eigenen Ansprüchen. SPD und Grüne hätten sich um den Kita-Ausbau in Rheinland-Pfalz nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit gekümmert. „Nicht die Stadt Mainz, sondern die rot-grüne Landesregierung gehört auf die Anklagebank“, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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