(LNP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich solidarisch mit dem Streik der Lehrkräfte der staatlichen Jugendmusikschule in Hamburg. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Hamburg als Musikstadt bezeichnet, aber die Lehrkräfte in diesem Bereich so schlecht bezahlt“, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Viele verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Damit kann eine Familie in Hamburg nicht anständig leben und Altersarmut ist programmiert.“ Ver.di und die GEW verhandeln seit eineinhalb Jahren über einen Tarifvertrag und verbesserte Bezahlung der Lehrkräfte, die an rund 100 Standorten über 7.000 SchülerInnen unterrichten. „Die Unterstützung gewerkschaftlicher Aktivitäten ist uns ein Anliegen, sind sie es doch, die für eine Verbesserung der Gehälter und Arbeitsbedingungen sich ganz praktisch engagieren“, erklärt Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Kulturpolitik ist keine Frage des Haushaltes, es ist eine Frage der Zukunft unserer Gesellschaft. Dafür muss die Stadt Hamburg Geld anfassen und tut es bei den großen Projekten ja auch.“ Die Schulbehörde müsse sich mit einem verbesserten Vorschlag auf die beiden Gewerkschaften zubewegen.
Artus kündigte in einem Solidaritätsschreiben an die Streikenden an, dass sich die Fraktion DIE LINKE in der kommenden Haushaltsrunde für den Etat 2015 erneut gegen die Schuldenbremse aussprechen werde: „Wir sind für die finanzielle Stärkung der öffentlichen Hand durch Umschichtungen im Haushalt, für eine verbesserte Steuereinbringungspraxis in Hamburg und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.“ Hackbusch erinnerte daran, dass sich das hohe Lied der Musikstadt im Bau von Leuchttürmen und leuchtenden Vorführungen erschöpfe. „Für das Fundament der musikalischen Bildung für alle bleiben Krümel. Das neue demokratische Versprechen ,Für alle Kinder ein Instrument‘ bleibt eine Überschrift und wird nicht mit Leben gefüllt“, so der Kulturpolitiker. „Wir werden das nicht akzeptieren! Wir begrüßen den Streik auch, da er ein neues Zeichen im kulturellen Bereich insgesamt setzt: Die Kulturellen sind schöne bunte Individuen, aber sie können auch solidarisch zusammenstehen, Druck machen, selbstbewusst und mutig auftreten: Die kulturelle Bildung in Hamburg hat mehr Wertschätzung verdient!“
Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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