(LNP) Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Migrantinnen und Migranten eine Überprüfung jedes einzelnen Falles vor einer etwaigen Rückführung in die Heimatländer gefordert. „Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geeinigt. Darum fordern wir die Hessische Landesregierung auf, die Ausländerbehörden anzuweisen, jeden Einzelfall zu überprüfen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende muss vereinfacht werden“, sagte Roth am Mittwoch im Hessischen Landtag.
Eine solche Handhabe sei nach Ansicht Roths ein positives Signal für die Integration und eine sinnvolle und gerechte Lösung für die Betroffenen. „Die Aussicht auf eine Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens und eine damit verbundene parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag ist gegeben. Daher plädieren wir für eine Überprüfung im Einzelfall und hoffen auf eine breite Zustimmung im Hessischen Landtag für unseren Antrag“, so der SPD-Abgeordnete.
Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
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