(LNP) „Verschleppen, verzögern, vertagen“ – das ist in den Augen der Landtags-Grünen die einzig nachhaltige Strategie der Seehofer-Regierung bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig bezeichnet es als „regelrecht grotesk“, dass es der CSU-Ministerriege gelinge, am selben Tag dem Windkraftausbau in Bayern das Totenglöcklein zu läuten und den Fortgang der Stromnetzplanungen zu stoppen. „Damit ist die Energiewende bei uns praktisch auf Eis gelegt“, resümiert Martin Stümpfig.
Der von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geforderte und unterstützte Atomausstieg sei nie eine Herzensangelegenheit der CSU gewesen. Sie sei deshalb auch nicht angetreten, politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Von einem „Offenbarungseid“ spricht Martin Stümpfig bei dem bayerischen Versäumnis, die Möglichkeit der Erdverkabelung bei der Gleichstrompassage Süd-Ost zu prüfen und rechtzeitig einzufordern. Im Prinzip läge die Planungshoheit hier nun bei der Bundesnetzagentur, die Entscheidungshoheit beim Bundestag. Die Landtags-Grünen fordern nun eine ehrliche Debatte zur Energiewende im Bayerischen Landtag. „Die Regierung Seehofer hat gezeigt, dass sie Energiewende weder will, noch kann. Jetzt müssen wir im Parlament eine überparteiliche Koalition der Energiewendebefürworter schmieden“, schließt Martin Stümpfig.
Holger Laschka
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