(LNP) Die überwiegend von der EU finanzierte Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger ENLETS (European Network of Law Enforcement Technology Services) hat in einer Mitteilung an die EU-Kommission vom 11. Oktober 2013 – die erst Ende vergangener Woche durch Presseberichte öffentlich bekannt wurde – vorgeschlagen, sämtliche Kraftfahrzeuge in der EU künftig so auszurüsten, dass Polizei- und Sicherheitsbehörden sie bei Bedarf per Fernbedienung stoppen können; dies soll der Vermeidung von Verfolgungsjagden dienen. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht darin einen gefährlichen Schritt auf dem Weg zur technologischen Überreizung des Sicherheitsgedankens: „Hier hört Prävention auf. Das Missbrauchspotential der Fernabschaltung ist enorm. Warum nicht gleich alle Bürger aus kriminalpräventiven Gründen mit einem Chip ausstatten?“, fragt Wolf rhetorisch. Die FDP-Landtagsfraktion wird dieses Thema mit einem Antrag für die kommende Plenarsitzungswoche aufgreifen.
„Es bleibt dabei, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gemacht werden sollte“, fügte Wolf hinzu. „Die Anzahl informeller Arbeitsgruppen, die teils absurde Vorschläge zu immer mehr Überwachung und Datensammlung machen, hat in den letzten Jahren offenbar stetig zugenommen. Der aktuelle Vorschlag aus Absurdistan erinnert fatal an Hollywood-Kino à la „Robocop“: Wer stellt denn sicher, dass nur Verfolgungsjagden unterbunden werden und die Polizei nicht künftig bei jedem Verdacht auf Falschparken präventiv den Motor abstellt? George Orwell lässt grüßen! Und wer garantiert, dass sich nicht Dritte das System unbefugt zunutze machen, um Fahrzeuge zu kriminellen Zwecken an beliebiger Stelle anhalten zu lassen?“
Die EU-Kommission empfiehlt dem EU-Ratsausschuss für Innere Sicherheit übrigens, den ENLETS-Vorschlag zu unterstützten. „Dem kann eine Bürgerrechtspartei nicht tatenlos zusehen“, ergänzte Wolf. „Es gilt vielmehr, das Thema rechtzeitig ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, damit derartige Auswüchse verhindert werden können.“
Nadja Kremser
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