(LNP) SPD und Grüne haben im Familienausschuss die Evaluation der familienpolitischen Leistungen des Landes abgelehnt. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, kritisiert die Weigerung von Rot-Grün und betont die Notwendigkeit, begrenzte staatliche Mittel effektiver einzusetzen. Die FDP-Fraktion hatte in einem Antrag eine „Bilanz für die Familie“ gefordert.
„Politik sollte immer fähig und willens sein, die Wirkung ihrer Entscheidungen und Programme zu prüfen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne sich weigern, eine Bestandsaufnahme der familienpolitischen Leistungen aufzustellen. Insbesondere in der Familienpolitik und gerade in Zeiten enger finanzieller Spielräume ist es unerlässlich, zu prüfen, ob das Geld sinnvoll bei den Familien ankommt. Die Wirksamkeit und Effizienz öffentlicher Mittel zu überprüfen, ist ein Gebot solider Politik. Die rot-grüne Unterlassung geht letztlich zu Lasten der Familien, die von einer Evaluation und damit möglichen bedarfsgerechten Anpassung der Leistungen profitieren würden.
Welche Leistungen wirklich ankommen, wo noch weiterer Bedarf besteht und wo eventuell am Förderziel vorbei gezahlt wird – diese Fragen könnten fundiert beantwortet werden, statt lediglich anhand eines politischen Bauchgefühls und ideologischer Ansätze. Furcht vor den Ergebnissen einer Evaluation sowie mangelnder Mut steht bei Rot-Grün offenbar vor dem Anspruch, gute Politik für die Familien zu machen.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
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