(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen warnten vor einer falschen Interpretation der hohen Zahl der Selbstanzeigen. „Wer aus der hohen Zahl der Selbstanzeigen den Rückschluss zieht, dass diese verboten werden solle, liegt falsch“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Eine erfolgreiche Selbstanzeige setze voraus, dass die Betroffenen umfassend an der Aufklärung ihrer Steuerhinterziehung mitarbeiten und sich vollständig ehrlich machen. Wo dies nicht geschehe, gebe es auch keine Strafbefreiung. „Wenn es keinen Unterschied mehr zwischen dem ertappten und dem sich selbst anzeigenden Steuerhinterzieher gibt, wird auch kein Täter mehr an der Aufklärung seiner Taten mitarbeiten“, so Wissing. Die Folge seien deutliche aufwändigere und langwierigere Steuerstrafverfahren mit unsicherem Ausgang. „Der Staat profitiert enorm von der Selbstanzeige. Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, das auch zu sagen“, meinte der FDP-Politiker.
Wenn der Finanzminister heute über die hohen Steuermehreinnahmen jubele und die große Zahl derjenigen lobe, die den Weg in die Steuerehrlichkeit zurückfänden, dürfe er gerade diesen Weg nicht verbauen. „Die hohe Zahl der Selbstanzeigen ist auch ein Indiz dafür, dass sich das Instrument bewährt hat“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und forderte eine Versachlichung der Debatte.
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