(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, kritisiert das offensichtliche Desinteresse des Ministerpräsidenten an den drohenden dramatischen Auswirkungen der Landesbank-Affäre auf die bayerischen Steuerzahler. Trotz schriftlicher Aufforderung, an der morgigen (21. Januar 2014, 14.00 Uhr) Sitzung des Haushaltsausschusses teilzunehmen, gibt es bislang keine Reaktion von Regierungschef Seehofer.
„Am 7. Januar hatte Herr Seehofer gegenüber dem Münchner Merkur eingeräumt, dass er durch die Landesbank-Affäre um die früheren Tochterunternehmen HGAA und MKB erhebliche Gefahren für den Staatshaushalt sieht. Es geht bei den juristischen Auseinandersetzungen um immerhin 4,6 Milliarden Euro. Der Landtag und die bayerische Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf detaillierte Information zu den Finanzrisiken – zumal die Aussage Seehofers in krassem Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der Staatsregierung und der Bankverantwortlichen vor dem Haushaltsausschuss steht.
Herr Seehofer sollte nicht vergessen, dass er dem Landtag als Vertreter des bayerischen Volkes Rechenschaft schuldet. Eine solche Missachtung seiner Informationspflicht ist schon ein starkes Stück. Wenn der Ministerpräsident sich morgen nicht im Ausschuss sehen lässt, werden wir eine Erklärung von ihm im Parlament einfordern.“
Die SPD-Fraktion hatte zunächst eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für den 14. Januar gefordert. Mit Rücksicht auf die Fraktionsklausur der CSU in Wildbad Kreuth stimmte Halbleib der Verschiebung auf den 21. Januar zu. Unter diesem Link finden Sie den Brief Halbleibs an Seehofer in Kopie.
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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