Bläsner: Schulschließungsmoratorium gilt und wirkt / Moratorium muss und wird im neuen Schulgesetz verankert werden

(LNP) Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion „Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Standorte und Bildung im Ländlichen Raum“ (Drs. 5/12794) heute im Ausschuss Schule und Sport des Sächsischen Landtages erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Das 2010 von der FDP durchgesetzte und seit 2011 geltende Schulschließungsmoratorium für Oberschulen im ländlichen Raum gilt, wirkt und ist ein Erfolgsmodell. Es hat damals die bis zuletzt von der SPD mitgetragene Schulschließungspolitik gestoppt.

Das auf Druck der FDP während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag beschlossene Schulschließungsmoratorium wird nun sogar so lange fortgeführt, bis eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen ist. Zudem hat die Koalition das Moratorium auch auf die Grundschulen im ländlichen Raum ausgedehnt. Den Gesetzentwurf der Linken braucht es deshalb nicht.

Darüber hinaus ignoriert der Gesetzentwurf der Linken komplett die Unterschiede zwischen Stadt und Land. So ist das Erreichen von Schülerzahlen im Erzgebirge oder in der Lausitz wesentlich schwieriger für die Kommunen, als in den boomenden Großstädten. Diesen Unterschieden müssen wir Rechnung tragen.

Seit die FDP mitregiert, haben Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunen im ländlichen Raum die Sicherheit, dass ihre Schulen nicht in ihrer Existenz bedroht sind. Dies stellte auch der Bürgermeister der Stadt Kitzscher, Maik Schramm, klar. Die Oberschule in Kitzscher hatte in der Vergangenheit des Öfteren Probleme, die gesetzlich vorgeschrieben Mindestschülerzahlen zu erreichen. Das ist vorbei. Kitzscher profitiert damit direkt vom Schulschließungsmoratorium.

Eine Verankerung des Moratoriums im Schulgesetz muss und wird Bestandteil der umfassenden Novellierung zu Beginn der kommenden Legislaturperiode sein. Nach dem praktischen Ende der Schulschließungen im ländlichen Raum wird das Kapitel dann auch theoretisch beendet.“

F.d.R.d.A.
Michael Deutschmann
Stv. Pressesprecher
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