(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten die Ankündigung der Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, den Bürgerinnen und Bürgern eine Senkung des Rundfunkbeitrags vorzuenthalten. Nachdem diese noch im Dezember eine deutliche Gebührensenkung versprochen hatte, rücke sie nun davon ab. „Frau Dreyer hat schnell viel versprochen und will nun nicht liefern“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der rheinland-pfälzischen Regierungschefin eine Rundfunkfinanzierung nach Gutsherrenart vor. „Erst wird eine Gebührensenkung großzügig an-, dann wieder abgekündigt. Das zeigt deutlich, dass es sich hier vor allem um Politik, aber nicht um eine unabhängige und transparente Rundfunkfinanzierung handelt“, so Wissing. Die Ministerpräsidentin wäre gut beraten, die Unabhängigkeit des Rundfunks und der Gebührenkommission zu respektieren, statt vorschnell Versprechungen in die Welt zu setzen, die sie dann nicht halten könne oder wolle.
Komme es nicht zu der von der Ministerpräsidentin versprochenen Gebührensenkungen, fühle sich die Öffentlichkeit getäuscht. „Frau Dreyer steht bei der Frage der Gebührensenkung schließlich im Wort“, betonte Wissing.
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