(LNP) Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bestätigung des Biblis-Urteils gegen das Land Hessen durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig als klaren Beleg dafür gewertet, dass die zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich für das Amt einer Ministerin „vollkommen ungeeignet“ sei. „Frau Puttrich hat bei der vorläufigen Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B nach der Atomkatastrophe von Fukushima haarsträubende Fehler gemacht. Dadurch hat sie hohe Schadenersatzforderungen des Biblis-Betreibers RWE riskiert. Frau Puttrich ist als Ministerin untragbar und darf keinen Platz in einem Kabinett mehr haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Schmitt ergänzte, dass nun auch die persönliche Verantwortung für das hohe Risiko, dass dem Land Hessen durch die Versäumnisse des Ministeriums entstanden sei, zu klären wäre. „Dafür trägt die zuständige Ministerin die volle Verantwortung. Es muss geprüft werden, ob das Land persönliche Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Dem Land drohen durch das Urteil Schadenersatzforderungen von RWE in Höhe von 190 Millionen Euro. Dies geht auf das Konto der Umweltministerin“, so Schmitt.
RWE hatte gegen die vorüberhegende Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima geklagt und dem Umweltministerium schwere Versäumnisse vorgeworfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun bestätigt, dass die damalige Stilllegung rechtwidrig gewesen ist.
Gerfried Zluga-Buck
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