(LNP) Vor einer „unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern“ sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel Hessen zum Jahreswechsel 2013/2014. „Der dringend notwendige Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung leider nicht erkennbar. Obwohl die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl abgewählt wurde, wird sich in zentralen landespolitischen Fragen voraussichtlich nur wenig ändern. Der Koalition fehlt eine politische Perspektive“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
„Die schwarz-gelbe Stillstandskoalition wird durch eine schwarz-grüne Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners abgelöst.“ Besonders deutlich sei dies in der Bildungspolitik, für die im Grunde nur der Ist-Zustand festgeschrieben worden sei. „Alles Weitere wurde auf einen Bildungsgipfel vertagt, der nur dann sinnvoll sein kann, wenn insbesondere die CDU zu substantiellen Veränderungen bereit ist. Davon scheint sie noch weit entfernt zu sein.“
Schäfer-Gümbel kündigte an als „wache, kritische und sachliche Opposition“ der neuen Landesregierung auf die Finger zu schauen. „Wir wollen den neuen Stil, zu dem die SPD durch Offenheit und Transparenz bei den Sondierungsgesprächen erheblich beigetragen hat, weiter pflegen. Aber das heißt nicht, die künftige Regierung zu schonen, wenn sie Kritik verdient.“
Die SPD-Fraktion werde vor allen denen eine Stimme im Parlament geben, deren Interessen soweit schon heute erkennbar von Schwarz-Grün „untergebuttert“ würden. „Die Kommunen müsse sich auf schwere Zeiten einstellen und ebenso die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Mit dem unveränderten Fortbestand des KiföG werden die Rahmenbedingungen für die Kitas verschlechtert. Die Energiewende droht weiter zu erlahmen. Das alles bietet Stoff für viele kontroverse Debatten, bei denen wir die neue Regierung konsequent und kämpferisch stellen werden.“
GERT-UWE MENDE
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