(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde.
Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und Belegstellen in den ausgewerteten Akten nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Gleichzeitig seien der schwarz-gelben Landesregierung wohlgesonnene Zeugenaussagen überproportional gewichtet. „Die alte Koalition hat leider nicht den Versuch unternommen, sich am Ende des Untersuchungsausschuss zumindest teilweise ins Benehmen mit der Opposition zu setzen. Das ist bedauerlich, denn dies wäre ein starkes Signal im Sinne der Aufarbeitung der EBS-Affäre gewesen“, so May.
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