(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des Rektors der Universität Köln, Axel Freimuth, in ihrer Kritik am rot-grünen Hochschulentmündigungsgesetz bestätigt. „Der stellvertretende Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz in NRW trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf: Rot-Grün will die Hochschulfreiheit in NRW unverhohlen wieder abschaffen. Es ist schlichtweg unfassbar, welches Misstrauen und welche Regelungswut Ministerin Schulze gegenüber den Universitäten und Fachhochschulen hegt. SPD und Grüne machen sich auf den Weg zur Universitätsplanwirtschaft. Sie allein wollen von oben herab bestimmen, was gelehrt werden soll und worüber zu forschen ist. So weit darf es nicht kommen“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger.
Freimuth hat in der heutigen Ausgabe der „FAZ“ in einem Wortbeitrag deutliche Worte gegenüber dem geplanten Entmündigungsgesetz gefunden. Darin ist etwa von „unhaltbaren Vorwürfen“ und „Generalverdacht“ gegenüber den Hochschulen sowie „völlig praxisfernen Vorstellungen“ und „zerstörerischer Ignoranz“ seitens der Landesregierung die Rede. Zugleich lobt der Kölner Rektor das von der CDU-geführten Landesregierung geschaffene Hochschulfreiheitsgesetz.
Berger: „Das geplante Entmündigungsgesetz wäre ein herber Rückschlag für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Es untergräbt die Hochschulplanung und die Finanzautonomie. Immer mehr Universitäten und Experten schlagen Alarm. Frau Schulze sollte die Weihnachtszeit nutzen, um endlich einmal tief in sich zu gehen. Dann würde sie auch zu der Erkenntnis kommen, dass es nur eine Lösung geben kann: Der Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb.“
Axel Birkenkämper
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