(LNP) Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ronald Schminke, verurteilt die verantwortungslose Panikmache der Oppositionsfraktionen im Fall von Proben aus einem fleischverarbeitenden Betrieb in Bad Bentheim: „Was CDU und FDP hier seit Donnerstag vergangener Woche veranstalten, ist grob fahrlässige Verbrauchertäuschung“, betont Schminke. Die Unterrichtung heute, Mittwoch, im Ausschuss für Verbraucherschutz habe unzweifelhaft ergeben, dass die Behauptungen von CDU und FDP falsch seien.
Nach der Unterrichtung des Unterausschusses Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages durch Heidemarie Helmsmüller aus dem Landwirtschaftsministerium stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke fest, dass „es absolut fern der Wahrheit ist, wenn behauptet wird, in der Verantwortung von Minister Christian Meyer seien irgendwelche Proben verschwunden. Das ist sogar eine glatte Lüge, um Angst zu säen“, sagt Schminke.
Wichtig sei, so Schminke, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache abzuwarten. „Es bestand keine wie auch immer geartete Gefährdung von Verbrauchern, weil bestimmte Fleischprodukte aus dem Betrieb in Bad Bentheim nachweislich nicht zur Weiterverarbeitung oder gar in den Handel gelangt sind.“ CDU und FDP würden bewusst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft gefährden. „Da ist inzwischen jedes Mittel recht“, bedauert Schminke die Aktionen der Opposition.
Der SPD-Verbraucherschutzexperte Ronald Schminke macht klar: „Die CDU versucht inzwischen, auch mit Unwahrheiten und unerträglicher Polemik ihre schäbige Schmutzkampagne gegen unseren Landwirtschaftsminister Christian Meyer fortzusetzen. Den Oppositionsfraktionen geht es nicht um die Menschen, es geht ihnen um ihre durchschaubaren Interessen, Mitglieder dieser erfolgreich arbeitenden Landesregierung zu diffamieren. Aber das wird nicht gelingen. Minister Meyer macht seine Sache sehr gut, vor allem auch im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes.“
Frank Jungbluth
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SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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