(LNP) Als „Alarmstufe Rot“ bezeichnet der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die Einleitung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) und den so genannten „Ökostromrabatten“ für energieintensive Unternehmen. „Die Ankündigung aus Brüssel bereitet allen Beteiligten große Sorgen. Es geht um nordrhein-westfälische Arbeitsplätze und Wachstum. Parteiinteressen müssen hinten anstehen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung bis Ostern 2014 einen Plan zur Reform des EEG vorlegen wird. Jetzt muss auch die rot-grüne Landesregierung endlich ihren Koalitionsstreit in der Energiepolitik beenden. SPD und Grüne müssen – anders als bislang – mit einer Stimme sprechen und gemeinsam mit Berlin für den Erhalt der Befreiungen unserer energieintensiven Industrie kämpfen. Die ständigen Extratouren der Grünen schaden dem Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW“, erklärt Kufen.
Drei Ziele müssten gesichert werden: der Erfolg der Energiewende, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Bezahlbarkeit des Stroms. Kufen: „Die Verunsicherung ist groß: Wer mit den betroffenen Firmen spricht, weiß, dass es bei einem Wegfall der Befreiungen nicht möglich sein wird, eine wettbewerbsfähige Produktion von etwa Stahl oder Aluminium im Land zu halten. Dazu kommt die Unsicherheit, ob Unternehmen etwaige rückwirkende Zahlungen leisten müssen. Es wäre weder im Sinne des europäischen und internationalen Wettbewerbs noch des Klimaschutzes, wenn es dazu kommen sollte.“
Susann Kobienia
Stellvertretende Pressesprecherin
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Nordrhein-Westfalen
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