Anita Klahn: Die SPD hat den Boden der sachlichen Auseinandersetzung verlassen

(LNP) Zur aktuellen Debatte um die Umfrageergebnisse zu einer Pflegekammer erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Man muss kein Mathematikstudium absolviert haben, um zu erkennen, dass sich die Regierungskoalition die Umfrage zur Pflegekammer schön rechnet. Es gibt keine Mehrheit für eine Pflegekammer, denn eine Kammer kann niemals auf die Erhebung von Zwangsbeiträgen verzichten. Wer etwas anderes behauptet, streut den in der Pflege Beschäftigten Sand in die Augen.

Dass von Seiten der SPD der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nun mit den Worten angegriffen wird, dem Verband seien die ‚Interessen der Pflegekräfte bisher herzlich egal’, ist ein neuer Tiefpunkt in der Debatte, den ich ausdrücklich missbillige. Wenn die SPD nur noch mit ausfallenden Angriffen arbeiten kann, zeigt sie mehr als deutlich, dass sie in der Sache keine Argumente mehr hat.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/