Auch Bayern muss Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen Datenschutzexperte Ritter: CSU-Regierung hat Verantwortung für die Sicherheit der sensiblen Daten und der Einhaltung von Grundrechten auf bayerischem Boden

(LNP) Der datenschutzpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung dazu auf, zur NSA-Überwachung in Bayern detailliert Auskunft zu geben und Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Dazu legt er im morgigen (27. November) Innenausschuss des Bayerischen Landtags einen Fragenkatalog vor. „Inwieweit war und ist die Regierung über die Überwachungstätigkeit fremder Geheimdienste auf bayerischem Boden informiert?“, so Ritter. „Welche Maßnahmen wurden bisher und insbesondere nach Bekanntwerden der Überwachungen zum Schutz der Bürger und ihrer Daten unternommen?“

Der SPD-Datenschutzexperte betont die Verunsicherung vieler Menschen auch in Bayern, die auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowdens folgte: „Was bis vor wenigen Monaten als Verschwörungstheorie abgetan wurde, hat sich bewahrheitet: In Europa gibt es eine lückenlose Überwachung des Internet-Datenverkehrs durch fremde Geheimdienste! Das ist nicht nur ein außenpolitisches Problem, sondern bedarf auch Lösungen in der internen Sicherheitsinfrastruktur. Die bayerische Staatsregierung hat eine Verantwortung für die Einhaltung von Grundrechten auf seinem Boden und die Sicherheit der Daten seiner Bürger!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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