(LNP) Im Nachgang zur Vernehmung des Zeugen Dr. Michael Axhausen von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH, Wolfgang Waldmüller:
„In der heutigen Ausschusssitzung wurde erneut Herr Dr. Axhausen zum Gutachten für den 326 Mio. Euro Kreditrahmen vernommen. Dieser war im Mai 2010 von den Banken bewilligt worden und war zu 90 % durch den Bund und das Land verbürgt. Der Zeuge konnte die von der Opposition behaupteten Widersprüche in dem Gutachten ausräumen. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass auch die Scandlines Fähren ab März 2010 in allen Planungen und Liquiditätsentwicklungen enthalten waren und trotzdem eine erfolgreiche Sanierungsprognose bestand.
Im Verlauf der Sitzung ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Opposition nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert ist. Der Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich trotz mehrfacher Hinweise des Vorsitzenden nicht an das heutige Beweisthema gehalten. Sachverhalte wurden bewusst missinterpretiert und die Verhandlungsleitung diskreditiert. Die GRÜNEN tragen durch dieses respektlose Verhalten nicht zu einer zügigen und sachlichen Aufarbeitung bei.“
Jutta Hackert
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