(LNP) Die von der SPD geplante neue Parkkontrolltruppe, für die der bisherige bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) aufgelöst werden soll, stößt auf scharfe Kritik der CDU.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Anstatt Personal aus den Bezirken abzuziehen, wären dort mehr Mitarbeiter nötig, um gegen die zunehmende Vermüllung und Verwahrlosung der Stadtteile und Grünanlagen wirksam vorzugehen. Der SPD-Senat setzt falsche Prioritäten, wenn er nur noch darauf setzt, alle Autos zu kontrollieren, anstatt für mehr Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger in den Stadtteilen zu sorgen.
Besonders irrsinnig ist es, dass die einzige Triebfeder offenbar die Vorgaben des Bürgermeisters sind, Personaleinsparungen in erster Linie in den Bezirken zu realisieren, während an anderer Stelle Personal für weniger wichtige Aufgaben aufgebaut wird. Die Möglichkeit, Mängel in den Stadtteilen jetzt telefonisch an die Ämter zu melden bleibt sinnlos, wenn sich dann keiner um Abhilfe kümmern kann, weil der BOD fehlt.“
Die CDU wird das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen und zur Aktuellen Stunde anmelden.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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