(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, schleunigst für Klarheit zu sorgen, wie sie mit möglichen Klagen der Kommunen gegen den Zensus 2011 umgeht. „Die Landesregierung kann nicht so tun, als ob sie das nichts angeht. Schließlich drohen nach Stärkungspakt und Kommunal-Soli erneut massive finanzielle Umverteilungen und Belastungen für die Städte und Gemeinden. Laut Presseberichten haben bereits 52 der 396 NRW-Kommunen Rechtsmittel gegen die Feststellungsbescheide zum Zensus eingelegt. Das würde bedeuten: Rund jede achte Kommune in unserem Land will klagen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Die CDU hat daher für die nächsten beiden Sitzungen des Kommunalausschusses am 6. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 jeweils einen Bericht der Landesregierung beantragt. Kuper: „Bislang bekommen wir von der Landesregierung keine Informationen, sondern nur von den Medien. Das ist keine Transparenz, wie wir sie uns vorstellen. Die rot-grüne Landesregierung muss belastbare Zahlen veröffentlichen. Zudem darf sie sich nicht weiter vor der Frage drücken, welche Auswirkungen erfolgreiche Klagen auf die Einwohnerzahlen und damit zugleich die Finanzverteilung etwa im Gemeindefinanzierungsgesetz hätten. Unsere Kommunen brauchen keine Hinhaltetaktik, sondern hier und jetzt Klarheit über die rot-grünen Positionen und Pläne. SPD und Grüne müssen endlich mal beweisen, dass für sie Transparenz nicht nur ein Wort für schöne Sonntagsreden ist.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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