(LNP) Im Fall der illegal gespeicherten Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner von einem „Skandal im Skandal“ gesprochen. Birkner sagte in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Die Verfassungsschutzchefin hätte die Daten nicht einfach löschen dürfen. Sie hat damit laut Verfassungsschutzgesetz gegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen verstoßen. Und sie hat die Aufklärung durch das Parlament erschwert.“ Birkner forderte schnellstmöglich einen schriftlichen Bericht. „Das darf nicht Monate, sondern höchstens wenige Wochen dauern.“
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion machte deutlich, die Speicherung personenbezogener Daten ohne rechtliche Voraussetzungen sei inakzeptabel. „Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Und es muss sichergestellt werden, dass es nicht wieder passiert“, sagte Birkner. Gerade der Verfassungsschutz sei durch seine Arbeit im Verborgenen auf Vertrauen angewiesen. Es müsse sichergestellt sein, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Zugleich bezeichnete Birkner den Versuch des Innenministers, aus den Missständen mediales und politisches Kapital zu schlagen, als durchsichtig. „Das lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungsfraktionen und des Innenministers aufkommen. Und das macht Politik unglaubwürdig.“
Martin Brüning
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