(LNP) „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es nicht noch einmal gelingen darf, die Völker Europas mit falschen Zahlen zu täuschen. Deshalb haben wir nun Strafanzeige gegen den CEO der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling, gestellt“, so Bernd Kölmel, Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.
Im Auftrag des baden-württembergischen Landesverbands hat Rechtsanwalt Eberhard Brett am gestrigen Mittwoch bei der luxemburgischen Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Bilanzfälschung hinsichtlich des Geschäftsjahres 2012 der EFSF gestellt. Auch gegen die Vertreter der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde Strafanzeige gestellt. Unter Umständen steht zusätzlich der Vorwurf der Konkursverschleppung im Raum.
Hintergrund der Anzeige ist die fehlende Wertberichtigung der Anleihen der Eurokrisenstaaten, die die EFSF in ihren Büchern hält. Als Aktiengesellschaft bilanziert die EFSF nach den International Financial Reporting Standards (IFRS). Gemäß diesen dürfen Forderungen nur mit ihrem aktuellen Wert bilanziert werden.
Die Perspektive der AfD wird von einer Studie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestützt. Gemäß dieser haben alle 42 untersuchten und ebenfalls nach IFRS bilanzierenden Finanzinstitute bereits im Geschäftsjahr 2011 Abschreibungen in Höhe von 70 – 80% auf die an Griechenland ausgereichten Kredite vorgenommen. Die Institute nahmen auch Wertberichtigungen bei Anleihen vor, die bis zur Fälligkeit gehalten werden sollten.
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