(LNP) In der Raffke-Affäre wirft FDP-Palamentsgeschäftsführer Christian Grascha der Landesregierung bei der Herausgabe der Akten Verzögerungstaktik vor. „Eigentlich sollten die Akten gestern durch das Kabinett freigegeben werden. Passiert ist jedoch nichts. Die Landesregierung hätte gestern zumindest einen Teil der Akten freigeben können. Aber sie mauert weiter. Sie war heute noch nicht einmal in der Lage, einen neuen Termin zu nennen“, meint Grascha. Offensichtlich wolle sich Rot-Grün über den Termin der Bundestagswahl retten.
Die rot-grüne Landesregierung bleibe bei ihrer Taktik und spiele weiterhin auf Zeit. „Sie bleibt im schlechtesten Sinne ihrer Linie treu“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Wie sich das mit ihrem eigenen Anspruch der Transparenz verträgt, bleibt das Geheimnis diese Landesregierung.“ Die FDP-Fraktion fordere jetzt eine zügige Herausgabe der Akten.
Gleichzeitig kritisiert Grascha den respektlosen Umgang mit dem Parlament. „Erst hat Rot-Grün im Haushaltsausschuss den 17. September als Beschlussdatum des Kabinetts zugesagt, dann spekuliert die Regierungssprecherin gegenüber der Presse, dass dieser Termin nicht zu halten sei, aber erst heute erfahren die Parlamentarier auf Nachfrage überhaupt davon. Die Kette an Respektlosigkeiten gegenüber dem Parlament ist nicht hinnehmbar.“
Martin Brüning
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