(LNP) Als „deutlich zu niedrig“ setzt die rot-grüne Landesregierung nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die durchschnittlichen Investitionskosten für einen neuen Kindergartenplatz an. Das wird kritisiert die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach unter Bezugnahme auf die Antwort auf ihre kleine Anfrage zu U-3-Ausbau (Drucksache 16/3924).
„Damit die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können, ist es dringend erforderlich, dass die Landesregierung die von ihr angesetzten, durchschnittlichen Investitionskosten der Kommunen einer Überprüfung unterzieht“, erläuterte die CDU-Politikerin. Dies hätte bereits zum 15. März 2013 erfolgen sollen, aber die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen. Während das Land Investitionskosten pro Kita-Platz mit rund 11.000 Euro ansetzt, rechnet der Bund für das laufende Ausbauprogramm mit rund 17.600 Euro pro Platz. „Damit die Kommunen nicht dauerhaft in die Vorfinanzierung gehen, ist eine Anpassung der Annahmen der Landesregierung dringend erforderlich“, forderte Scharrenbach.
In der Antwort auf die Anfrage zum Kita-Ausbau kündigte die Landesregierung an, dass sie von landesweiten Quoten oder regionalen Vorgaben zum weiteren U3-Ausbau keinen Gebrauch machen werde. Sie verweist in der Antwort auf die weitere kommunale Planung, die die Bedarfe und die Nachfrageentwicklung zu berücksichtigen hat.
Landesweit zeigten sich deutliche regionale Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Plätzen für Unterdreijährige. Scharrenbach: „Die Landesregierung geht in ihren Planungen davon aus, dass bis zum nächsten Kita-Jahr 2014/2015 rund 157.000 Plätze in der U3-Betreuung zur Verfügung stehen. Das entspricht gerade einmal einem weiteren Ausbau von landesweit 13.000 Plätzen gegenüber heute. Dabei wird der überwiegende Anteil der kommunalen Träger der Jugendhilfe weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um das Versorgungsniveau vor Ort zu verbessern und die Wahlfreiheit von Eltern zu stärken.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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