(LNP) „Die Union hat sich auf ihrem Landesparteitag einmal mehr unehrlich und unseriös präsentiert“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Die Kritik von CDU-Landeschef Thomas Strobl an den grünen Steuerplänen wiesen sie entschieden zurück: „Mit dem grünen Steuerkonzept werden wir Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Und im Gegensatz zur CDU sagen wir vor der Wahl, wie wir Investitionen in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und Klimaschutz machen und gleichzeitig Schulden abbauen wollen.“
Die Äußerungen von Thomas Strobl sind aus Sicht von Thekla Walker vor allem deswegen so unseriös, weil die Ziele der Union zur Bundestagswahl 2013 weiter schwammig bleiben: „Eine Woche vor der Wahl offenbart die CDU ihre Konzeptlosigkeit mit einem Showparteitag ohne eigene Inhalte. Das Programm der CDU ist von politischer Beliebigkeit, voller unerfüllbarer Versprechen und von vorne bis hinten nicht durchgerechnet. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige.“
„Wer das oberste Zehntel der Einkommenspyramide für die Mitte hält, hat in Mathe nicht besonders gut aufgepasst“, sagte Chris Kühn. „90 Prozent aller Haushalte in Deutschland werden mit unserem Konzept entlastet, für Einkommen unter 60.000 Euro werden wir die Steuern senken.“
Carsten Preiss
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