Raffke-Affäre: Ministerpräsident duckt sich weg – Fragwürdiger Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit

(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Weigerung des Ministerpräsidenten, morgen eine Regierungserklärung abzugeben, scharf kritisiert. „Stephan Weil duckt sich in der Raffke-Affäre weg und hält an seinem Schweigegelübde fest. Er wird damit seinen eigenen angeblichen Ansprüchen nicht gerecht. Was bleibt, sind viele Fragezeichen im Landtag und in der Öffentlichkeit. Es ist fragwürdig, die Regierungssprecherin vergangene Woche von ‚Respekt gegenüber dem Parlament‘ sprechen zu lassen, und diesen Respekt jetzt zu verweigern.“

Der angekündigte Stilwechsel zu mehr Transparenz sei bereits ein halbes Jahr nach Regierungsantritt Geschichte. „Im Haushaltausschuss feilscht Rot-Grün bei der Herausgabe der Akten zur Raffke-Affäre herum. Und der Ministerpräsident mauert weiter. Transparent ist hier nur, dass nichts mehr transparent ist“, meint Dürr.

Martin Brüning
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