(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik durch die heute vorgelegte PwC-Studie zu den Länder- und Kommunalhaushalten bestätigt. „Das unabhängige Gutachten zeigt glasklar: Die Regierung Kraft ist von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung meilenweit entfernt. Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht nur über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg. Wenn SPD und Grüne so weiter machen, wird Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse im Jahr 2020 niemals einhalten können“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er weist darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge. „Trotzdem sinkt die Neuverschuldung im Jahr 2014 gegenüber 2010 um lediglich 2,5 Milliarden Euro. Ich kann da beim besten Willen keinen Konsolidierungspfad erkennen. Rot-Grün verweigert sich jeglichen Strukturveränderungen. Der PwC-Studie zufolge wird sich die Finanzposition von Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern. Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, bevor es zu spät ist“, sagt Optendrenk.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
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