Steuerehrlichkeit muss selbstverständlich sein – Steuergerechtigkeit muss Teil eines Politikwechsels werden

(LNP) Anlässlich der heutigen Debatte zu Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorschläge der SPD zu mehr Steuerehrlichkeit sind richtig, auch wenn die Einsicht ein wenig spät kommt, dass Steuerbetrug konsequenter verfolgt werden muss. Immerhin hat die SPD das zuständige Bundesfinanzministerium von 1998 bis 2009 durchgängig besetzt. Dennoch: Wir unterstützen die Initiative der SPD zu mehr Steuerehrlichkeit und werden nach der Wahl diese einfordern und die SPD an ihr Wahlversprechen erinnern.“

DIE LINKE werde auch den Aspekt der Einnahmeverantwortung des Staates im Auge behalten. Eine  Verantwortung, die in den letzten Jahren leider sträflich vernachlässigt worden sei, so van Ooyen.

„Für uns sind Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille.  Es ist gut, dass die SPD geltendes Steuerrecht konsequent durchsetzen will – eigentlich sollte das selbstverständlich sein. DIE LINKE wird sich weiter für eine Vermögensteuer und höhere Steuern auf große Unternehmensgewinne und große Einkommen einsetzen.“

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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