(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „ Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth in der Plenardebatte zur Steuerhinterziehung. Neben der verbesserten Zusammenarbeit von Steuerbehörden über Ländergrenzen hinweg und der besseren personellen Ausstattung von Finanzämtern sei es dringend erforderlich, über die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen neu nachzudenken.
„Wir GRÜNE fordern schon lange einen internationalen, automatisierten Informationstausch für alle Kapitaleinkommen. Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte allen Steuerhinterziehern auf Dauer die Anonymität gesichert. Das hat mit Gerechtigkeit nicht besonders viel zu tun. Daher war es gut, dass die rot-GRÜNEN Länder es im Bundesrat gestoppt haben. Nach der Bundestagswahl müssen Verhandlungen für ein wirksames Abkommen erneut aufgenommen werden.“
Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb halten DIE GRÜNEN den Kauf von Steuerdaten-CDs für ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug. „Diese Aufkäufe waren ja auch durchaus lohnend. Seit Beginn der Käufe im Jahr 2010 haben wir nach Angaben aus dem Finanzministerium allein in Hessen Steuermehreinnahmen von fast 500 Millionen Euro erzielt. Die Garantiezahlung bei Abschluss des Steuerabkommens hätte rund 120 Millionen Euro betragen. Das zeigt, dass der Druck auf Steuerhinterzieher durchaus zu erheblichen Mehreinnahmen geführt hat.“ DIE GRÜNEN fordern daher, dass sich Hessen finanziell am Kauf der Steuer-CDs beteiligt.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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