(LNP) Seit drei Jahren kündigen SPD und Grüne eine „Generalrevision“ des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in NRW an. Doch außer großer Worte und Versprechungen ist wenig passiert. Offiziell spricht Familienministerin Schäfer lediglich noch von „schrittweisen Verbesserungen“, die zudem erst zum Kindergartenjahr 2014/2015 auf den Weg gebracht werden sollen. „Von ihrem vermeintlich großen Wurf ist die rot-grüne Landesregierung offenkundig weiter entfernt denn je“, bewertet Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die aktuellen Aussagen der Ministerin.
Hafke fordert SPD und Grüne auf, umgehend eine Qualitätsoffensive für die Kitas zu starten: „Wir erleben derzeit Stillstand im Qualitätsausbau. Dieser Zustand muss zügig beendet werden. Wir brauchen ein Konzept für flexiblere Öffnungszeiten, eine verbesserte Personalausstattung und qualitativ hochwertige Bildung.“ Darüber hinaus gebe es zahlreiche weitere Punkte, die diskutiert und endlich angegangen werden müssten. Hafke sieht sich jedoch durch Angaben der Landesregierung in seiner Befürchtung bestätigt, dass bis auf weiteres gar nichts passiere. Auf Nachfrage hat Familienministerin Schäfer nun erklärt, dass die Weiterentwicklung des KiBiz erst zum Kindergartenjahr 2014/2015 erfolgen soll. Das grenze an „Arbeitsverweigerung“, kritisiert Hafke.
Hafke erwartet, dass die Landesregierung ihren Zeitplan noch einmal gründlich überdenkt: „Eltern und Träger erwarten zu Recht ein ehrgeizigeres Ziel.“ Zudem sollten SPD und Grüne ihre Pläne endlich konkretisieren, wie die angekündigte Qualitätsverbesserungen erreicht werden soll. Offenbar bestünden in der Koalition jedoch unterschiedliche Vorstellungen über das weitere Vorgehen. „Dass die Fronten derart verhärtet sind, dass Rot-Grün ein weiteres Jahr verstreichen lässt, ist allerdings nicht hinnehmbar. SPD und Grüne müssen schleunigst auf einen Nenner kommen.“ Bisher fehlten jedoch noch immer klare Aussagen zum angestrebten Reform- und Finanzumfang zur Weiterentwicklung des KiBiz. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang die Summe an Rücklagen, die die Träger gebildet hätten. Laut Landesregierung beläuft sich der Rücklagenbestand der Träger aus KiBiz-Mitteln auf rund 202 Millionen Euro. „Die Ministerin muss erklären, wieso diese beachtliche Summe nicht längst für Qualitätsverbesserungen genutzt wird.“
Wibke Op den Akker
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